Rahmenvertragsinitiative Bauleitplanung

Ein Rahmen fürs Planen

Bauland NRW

»Weniger Bürokratie + mehr Beinfreiheit für Kommunen = schnellere Verfahren für den Wohnungsbau, das ist die einfache Formel der neuen Landesinitiative zur Bauleitplanung.« 

So erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Initiative des Landes zur Bauleitplanung. Ziel ist es, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten.

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Bedarfsabfrage: Kommunale Prioritäten jetzt einbringen!

Rahmenvertragspartner können unmittelbar, sofort und rechtssicher mit Leistungen beauftragt werden, ohne jeweils eigene, kommunale Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Welche Gewerke die Initiative im Weiteren priorisiert, beeinflussen Sie mit Teilnahme an der inzwischen zweiten Bedarfsabfrage . [Weitere Informationen] 

Statements der Kammern und Verbände

Die kommunalen Spitzenverbände, die Architektenkammer NRW und die Ingenieurkammer Bau sehen klare Vorteile und Chancen für Städte, Gemeinden und Planungsbüros: zur Videodokumentation des Digitalkongresses als Auftakt der Initiative.

Sachstand: Ausschreibungen und Leistungsverzeichnisse

In welcher Umsetzungsphase befindet sich die Initiative? Kommunen: Nutzen Sie die standardisierten Leistungsverzeichnisse bereits jetzt als Arbeitshilfe in Ihren Vergabeverfahren, bevor Sie dann 2021 auch die Direktvergabe wählen können. Büros: Werden Sie Rahmenvertragspartner und beteiligen Sie sich an den laufenden Ausschreibungen

Zeitplan und Meilensteine

ab April 2021: Öffnung des ersten Rahmenvertragspartnerpools "Rechtsplan" für Städte und Gemeinden

ab Quartal 01 / 2021: Start kommunaler Arbeitsgruppen zu weiteren Gewerken: zur Bedarfsmeldung

ab Quartal 01 / 2021: Bekanntgabe erster Rahmenvertragspartner

ab November 2020: Ausschreibung der Rahmenvertrags-Partnerschaften

ab August 2020: Veröffentlichung erster Muster-Leistungsverzeichnisse

13. Aug. 2020: Zwischenbilanz im Rahmen der Digitalmesse Polis Convention

15. Juni 2020: Kommunale Arbeitsgruppe „Rechtsplan“

12. + 14. Juni 2020: Kommunale Arbeitsgruppe „Verkehr“

07. Mai 2020: Kommunale Arbeitsgruppe „Schall / Lärm“

05. Mai 2020: Kommunale Arbeitsgruppe „Altlasten“

29. April 2020: Kommunale Arbeitsgruppe „Artenschutz“

31. März 2020: Auftaktveranstaltung als Digitalkongress

Zentrale Fragen und Aspekte (Stand Juli 2020)

Ziel der Initiative ist die Unterstützung von Kommunen bei der Beschleunigung von Bauleitplan-Prozessen. Dazu soll den Kommunen für unterschiedliche Gewerke die Möglichkeit gegeben werden, auf einen Pool von Büros zurück zu greifen und diese mit Leistungen ohne eigenes Ausschreibungsverfahren beauftragen zu können. Die Pools werden im Vorfeld durch die Ausschreibung von Rahmenverträgen gebildet. Zur Vorbereitung initiiert Bau.Land.Kommunal  bei entsprechender Nachfrage durch die Kommunen die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, auch über die bisher identifizierten Themenfelder hinaus. NRW.URBAN erstellt die Ausschreibungen und schließt Rahmenverträge in (räumlichen) Losen ab, stimmt die Beauftragung der Gutachter- und Planungsbüros ab und steuert die Vergaben.

Kommunen können als „nachgelagerte öffentliche Auftraggeber“ auf die Partnerunternehmen aus den geschlossenen Rahmenvereinbarungen zurückgreifen. Die Kommune wickelt die Auftragsvergabe über die zentrale Beschaffungsstelle bei NU ab. Nach aktuellem Sachstand schließen die Kommunen dazu eine Vereinbarung/ einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der zentralen Beschaffungsstelle ab, um auf die Rahmenvertragspartner zugreifen zu können.

NRW.URBAN ist zentrale Beschaffungsstelle für nordrhein-westfälische Kommunen, s. § 120 Abs. 4 GWB. Hier wird das gesamte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für den Rahmenvertragspartner-Pool durchgeführt. Die Rahmenverträge mit den Auftragnehmern werden mit der zentralen Beschaffungsstelle als „Verträge zugunsten Dritter“ – also den Kommunen – abgeschlossen.

Sobald der Rahmenvertragspartner-Pool feststeht, werden die jeweiligen Abrufe und Beauftragungen von Einzelleistungen über die zentrale Beschaffungsstelle abgewickelt. Die Kommunen müssen sich daher an die zentrale Beschaffungsstelle wenden, um eine Leistung abzurufen. Die zentrale Beschaffungsstelle wird dann entsprechend die Beauftragung der Gutachter- und Planungsbüros anfragen und steuern. Es ist angedacht, dass die zentrale Beschaffungsstelle Ansprechpartnerin für alle verfahrenstechnischen Fragen ist.

Im Zuge der Ausschreibungsverfahren sind die Kammern der Ingenieure und Architekten eingebunden und beteiligt, um sich insbesondere bei der Formulierung der qualitativen Anforderungen an die Büros sich einzubringen. Der konkrete Auswahlmodus für Planer und Gutachter wird nach den Gewerken unterschiedlich sein. Anspruch und Ziel ist die Implementierung eines transparenten Beauftragungsverfahrens der Büros. Zur rechtlichen Absicherung wird ebenfalls entsprechende juristische Expertise eingeholt werden.

Für die Bearbeitung des jeweiligen Auftrages sind dies die Kommune und der Gutachter/Planer. Das Vertragsverhältnis, das nach Leistungsabruf und Vergabe durch Vermittlung der zentralen Beschaffungsstelle zustande kommt, ist ein unmittelbares zwischen Kommune und Gutachter bzw. Planer. Die Leistungsabnahme ist daher auch Angelegenheit der Kommune als Auftraggeber. Ebenso erfolgt die Abrechnung der erbrachten Leistungen unmittelbar zwischen Kommune und Gutachter.

Nein, es gibt keine Bindung an den Rahmenvertrag des Landes. Es ist ein Angebot zur Verfahrensvereinfachung. Jede Kommune ist frei, zu den Gewerken andere Gutachter oder Planer zu beauftragen. Kommunen können weiterhin Gutachter und Planer außerhalb des Rahmenvertragspartner-Pools beauftragen, insbesondere für komplexe Einzelfälle. Zurzeit wird ergänzend geprüft, ob Kommunen Rahmenvertragspartner auf Grundlage der Rahmenvereinbarung auch außerhalb der zentralen Beschaffungsstelle beauftragen können.

Das Gesamtverfahren zur Ausschreibung und Vergabe des Rahmenvertragspartner-Pools wird für das Land durch externe Partner rechtlich begleitet: bei der Vorbereitung, der Durchführung bis hin zur vertraglichen Ausgestaltung.

Das erste große Etappenziel der Rahmenvertragsinitiative sind standardisierte Leistungsverzeichnisse, die frei verwendet werden können. Noch Mitte dieses Jahres sollen sie für die Gewerke und Themen rund um Rechtsplan, Verkehr, Lärm, Altlasten und Artenschutz vorliegen. Sie dienen als Arbeitshilfe. Die direkte Beauftragung wird voraussichtlich ab Anfang 2021 möglich sein.

Per Online-Befragung werten wir fortlaufend die kommunalen Bedarfe aus. Besonders nachgefragte Gewerke wurden 2020 prioritär angegangen, weitere folgen 2021.

Die Erarbeitung der Standard-Leistungsverzeichnisse erfolgt in repräsentativ besetzten, kommunalen Arbeitsgruppen, moderiert durch jeweils ein Planungs- und Ingenieurbüro als Themenpate. Hier können aktiv die kommunalen Belange und Wünsche eingebracht werden. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen haben die Arbeitsgruppen 2020 nur in kleinen Video- und Telefonkonferenzen tagen können. Sie dienen dem Zweck, einen möglichst vollständigen und bedarfsgerechten Leistungskatalog pro Gewerk aufzusetzen. 2021 sind neu besetzte Arbeitsgruppen zu weiteren Themenschwerpunkten vorgesehen. Den inhaltlichen Einstieg zu den bisherigen Arbeitsgruppen finden Sie hier.

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